Freiheit & Transparenz

Bürger·innenpartizipation benötigt Transparenz und Freiheit

Wir PIRATEN sind die Vorreiter, wenn es darum geht die Forderung nach Beteiligung und Mitbestimmung in die Parlamente zu tragen. Eine Voraussetzung dafür ist das die Menschen sich möglichst einfach und barrierefrei darüber informieren können was in Politik und Verwaltung und in den Bundes-, Landes- und Stadteigenen Betrieben geschieht. Werden zum Beispiel bauliche Maßnahmen ergriffen werden, sollten im Optimalfall Anwohner*innen bewusst in die Planungen einbezogen werden.

Sobald erst einmal fertige Pläne ausgelegt werden ist der direkte Einfluss der Menschen meist gering. Aufgrund von Einwendungen wird der Bau gegen die Bedürfnisse aller Anwohner*innen auch extrem langsam. Unsere Ansicht ist die Auseinandersetzung zwischen Politik und Bürgern durch eine verbesserte wechselseitige Kommunikation förderlich für das Endergebnis. Konflikte können frühzeitig gelöst werden und so am Ende Projektrealisierungen schneller umgesetzt werden.

Lobbyismus

Wir PIRATEN erkennen die Konsultation von Interessenvertretern – zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Umweltschutz-, Bürgerrechts- und Unternehmensverbänden – als integralen Bestandteil des politischen Willensbildungsprozesses der Gesellschaft an, solange dieser Austausch hinreichend offen und transparent ist. Die überproportionale Einflussnahme einzelner Gruppen durch die Verlagerung der politischen Willensbildung in informelle Beziehungsnetzwerke außerhalb des formalen Gesetzgebungsprozesses lehnen wir ab.