Kommt Luca doch in Mainz und Rheinhessen?

Wir PIRATEN lehnen einen Einsatz der Luca-App ab.

Schon Ende März erklärten wir PIRATEN Mainz-Rheinhessen-Nahe, dass wir der Luca-App wenig abgewinnen können – dies hat unterschiedliche Gründe: falsche Lizenzierung von Bestandteilen, schleppende Veröffentlichung des Quellcodes der bis heute nur teilweise erfolgt ist, wöchentlich neue Sicherheitslecks (inklusive möglichen Zugriffs auf Systeme des Gesundheitsamtes) und eine insgesamt fragwürdige Vergabepraxis ohne Ausschreibungen. Würde das System nicht von populären Personen wie dem Rapper Smudo beworben, ginge zu Recht ein Raunen von Beschaffungsskandalen durch die Medien.

Der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herrn Dr. Kugelmann, hat laut Angaben der Allgemeinen Zeitung sein Go für den Einsatz der Luca-App in Rheinland-Pfalz ausgesprochen. Demnach stünde dem Einsatz der Luca-App in Mainz entsprechend dem Wunsch der Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz nichts mehr im Wege. Dass die App nicht kostengünstig, ist zeigt sich auf zweierlei Art: z.B. zahlte Bayern 5,5 Mio. € für eine Jahreslizenz, deutlich teurer kommt der Verbleib der Daten bei den privatwirtschaftlichen Betreibern. Das alles, wohlgemerkt, trotz der existenten Alternative in Form der quelloffenen Corona-Warn-App.

Diese Entscheidung zugunsten von Luca bleibt nach wie vor unerklärlich. Zudem fordert der LfDI von Rheinland-Pfalz Prof. Kugelmann, die Nutzung alternativer Angebote zu ermöglichen. Dem wird seitens der Landesregierung und Kommunen jedoch – gegen das Interesse der Bürger – bisher nicht nachgekommen.

Im Netz kursieren seit Wochen Stellungnahmen von Softwareentwicklern und Experten zur digitalen Kontaktnachverfolgung und den entsprechenden Gefahren und Risiken angebotener Kontakt-Tracing-Apps. Im Fokus der Diskussionen steht dabei immer wieder die Luca App. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat in ihrer jüngsten Presseverlautbarung zur Änderung der Corona-Verordnung erklärt, dass sie flächendeckend eine digitale Kontakterfassung einführen wolle.

Hierzu Joachim Adomeit, Software Engineer und Bundestagskandidat der Piraten Rheinland-Pfalz:

"Open-Source-Software transparent für Benutzer anzubieten und dabei als Integrator auch Gewinn zu machen ist ohne Weiteres möglich. Es stellen sich jedoch dabei Fragen der Unternehmenskultur in Hinsicht auf Offenheit und Transparenz. Mit berechtigter Kritik - ganz besonders im Bereich Security - umzugehen gehört definitiv zu den Herausforderungen, jedoch hat der Betreiber der Luca-App bisher nur durch zähe Kommunikation geglänzt. Es handelt sich bei Luca essenziell um eine Closed-Source Software, die gegen ihren Willen ins Tageslicht gezerrt wurde. Jede Software hat Fehler, aber diese Reibungsverluste hätten wir bei Fokus auf die Corona-Warn-App vermeiden können und hätten dem Steuerzahler unnötige Ausgaben erspart."

Wir PIRATEN kritisieren den völlig überstürzt, intransparent und ohne Ausschreibung erfolgten Kauf von Luca-Nutzungslizenzen durch die meisten Bundesländer, darunter auch Rheinland-Pfalz, besonders aber, dass an dieser Fehlentscheidung trotz immer weiter wachsender Bedenken stur festgehalten wird. Somit wird weiteres Steuergeld verschwendet, ohne daraus irgend einen kurz- oder langfristigen Nutzen zur Bekämpfung von Pandemien ziehen zu können. Im Gegenteil drohen Folgeschäden durch das hohe Missbrauchspotential sowie weitere Lizenzzahlungen im Falle künftiger Nutzung.

Wir PIRATEN empfehlen, statt der Luca-App die Corona-Warn-App zu nutzen, die ebenfalls ein Kontakt-Tracing ermöglicht, dies aber datenschutztechnisch unbedenklich erledigt, dabei quelloffen ist, lizenzfrei genutzt werden kann, und weitere Einsatzmöglichkeiten bietet, wie zum Beispiel in Kürze eine freiwillig verwendbare Impfdokumentation zu Nachweiszwecken.