Der Welttag der Internetzensur ist von Reporter ohne Grenzen 2008 ins Leben gerufen worden, um auf die Zensur in autoritären Regimen aufmerksam zu machen. Auch in demokratischen Staaten gibt es Versuche, das Internet zu regulieren oder zu zensieren. So hat nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die EU mit ihren Forderungen nach mehr Regulierung der Inhalte im Netz der Gefahr der Zensur und damit der Beschränkung unser aller Grundrecht nach Art 5 GG auf Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit Vorschub geleistet.
Ja, es gibt Probleme mit Hass und Hetze, Gewalt oder mit Fake News im Netz. Aber die Lösung dieser Probleme kann keine inhaltsgesteuerte Zensur des Netzes sein.
Inhaltssperren oder Netzsperren führen nicht zu mehr Sicherheit, sondern sind eine Gefahr für die Demokratie. Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welche die Kontrolle über rechtswidrige Inhalte auf private Plattformen auslagert, sind untaugliche Mittel, um gegen Hass, Hetze und Fake News im Netz vorzugehen. Sie bergen auch die Gefahr des Overblocking. Gerade erst kürzlich ist ein Bericht des Monitors über den Anschlag in Hanau einem solchem Overblocking zum Opfer gefallen. Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat auch als Ausrede für verschiedene autoritäre Regime gedient, für den Erlass weitergehender Kontrollgesetze im Internet.
Dazu Bodo Noeske, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und Direktkandidat im Wahlkreis 27 in Mainz,
Netzsperren lösen keine Probleme, sie sind Teil des Problems.
Netzsperren sind kein taugliches Mittel zum Schutz von Urheberrechten, denn die Inhalte sind noch immer im Netz und nur der einfache Zugang für Jeden ist verwehrt. Einmal eingerichtet, können Netzsperren jedoch nicht nur missbraucht werden, sondern sind kaum noch kontrollierbar. Die Einrichtung von Netzsperren in Europa könnte autoritäre Regime animieren, ihre bereits vorhandenen nicht nur auszuweiten, sondern darüber zu legitimieren.
Dazu weiter Noeske,
Auch wenn es sich für viele Bürger:innen auf den ersten Blick richtig anhören mag, den Zugang zu eventuell illegalen oder gesellschaftlich unerwünschten Inhalten durch Netzsperren zu blockieren, könnte damit aufgrund von Overblocking auch immer der Zugang zu informativen und kritischen Beiträgen verwehrt sein.
Weltweit ist eine Tendenz zu verspüren, das Netz einzuschränken.
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Der Welttag der Internetzensur ist von Reporter ohne Grenzen 2008 ins Leben gerufen worden, um auf die Zensur in autoritären Regimen aufmerksam zu machen. Auch in demokratischen Staaten gibt es Versuche, das Internet zu regulieren oder zu zensieren.
So hat nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die EU mit ihren Forderungen nach mehr Regulierung der Inhalte im Netz der Gefahr der Zensur und damit der Beschränkung unser aller Grundrecht nach Art 5 GG auf Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit Vorschub geleistet.
Ja, es gibt Probleme mit Hass und Hetze, Gewalt oder mit Fake News im Netz. Aber die Lösung dieser Probleme kann keine inhaltsgesteuerte Zensur des Netzes sein.
Inhaltssperren oder Netzsperren führen nicht zu mehr Sicherheit, sondern sind eine Gefahr für die Demokratie.
Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welche die Kontrolle über rechtswidrige Inhalte auf private Plattformen auslagert, sind untaugliche Mittel, um gegen Hass, Hetze und Fake News im Netz vorzugehen.
Sie bergen auch die Gefahr des Overblocking.
Gerade erst kürzlich ist ein Bericht des Monitors über den Anschlag in Hanau einem solchem Overblocking zum Opfer gefallen.
Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat auch als Ausrede für verschiedene autoritäre Regime gedient, für den Erlass weitergehender Kontrollgesetze im Internet.
Der neuste Vorschlag, Netzsperren einzurichten, kommt von der Musikindustrie zum Schutz der Urheber.
Dazu Bodo Noeske, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und Direktkandidat im Wahlkreis 27 in Mainz,
Netzsperren sind kein taugliches Mittel zum Schutz von Urheberrechten, denn die Inhalte sind noch immer im Netz und nur der einfache Zugang für Jeden ist verwehrt.
Einmal eingerichtet, können Netzsperren jedoch nicht nur missbraucht werden, sondern sind kaum noch kontrollierbar.
Die Einrichtung von Netzsperren in Europa könnte autoritäre Regime animieren, ihre bereits vorhandenen nicht nur auszuweiten, sondern darüber zu legitimieren.
Dazu weiter Noeske,
Weltweit ist eine Tendenz zu verspüren, das Netz einzuschränken.
Netzsperren gefährden die Meinungsfreiheit.
Netzsperren gefährden den freien Wissensaustausch.
Netzsperren gefährden die Demokratie.
Wir PIRATEN setzen uns für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein ohne Netzsperren und einer gesetzliche Festschreibung des neutralen Charakters der Datendurchleitung im Internet ein (Prinzip der Netzneutralität)