Digitales Freiheit und Transparenz Mainz Weiteres

Erster Livestream der Stadtratssitzung!

Bild von Rudy and Peter Skitterians auf Pixabay

Am Mittwoch den, 23.09.2020 findet die erste Live Übertragung der Stadtratssitzung aus der Halle 45 in Mainz statt.

Den Link zum Live Stream findet ihr auf der Homepage der Stadt Mainz

Bereits im Juni 2019 beschloss der Stadtrat in seiner konstituierenden Sitzung, dass die Stadtratssitzungen künftig live per Stream in das Internet übertragen werden.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder, dachte sich der Mainzer Pirat und Landtagskandidat, Bodo Noeske, der sich bereits in der zweiten Legislaturperiode für die Piraten in Ausschüssen im Stadtrat engagiert.
Immerhin fordern wir Piraten in Mainz bereits seit 2011 die live Übertragung der Stadtratssitzungen.

Dazu Noeske:

Das Live-Streamen von Gremiensitzungen ist eine der Möglichkeiten, die von uns Piraten immer eingeforderte Transparenz herzustellen.

Umso enttäuschender waren die folgenden Monate, in denen Versuche, die Stadtverwaltung, zu einer Umsetzung des beschlossenen Live Streamings zu bewegen, aus „technischen Gründen“ scheiterten.

Nicht einmal die Corona Krise konnte die SPD, Grün und FPD geführte Stadtregierung von Mainz zu einer mittlerweile zeitlich befristeten, rechtlich möglichen digitalen Durchführung ihrer Sitzungen bzw. Ausschüsse bewegen.
Auf Anfrage unserer Fraktion Piraten & VOLT, ob die Stadt Mainz von der neu geschaffenen Möglichkeit der digitalen Gremiensitzungen Gebrauch machen werde, kam wieder eine nur sehr zögerlich klingende Antwort.
„Man prüfe derzeit die technischen Möglichkeiten.“

Wir freuen uns daher umso mehr, dass den Versprechungen der Stadtregierung in Mainz endlich auch Taten folgen.

Nehmt die Gelegenheit wahr und schaut im Livestream den Mainzer Stadträten zu, wie sie über die Geschicke der Stadt entscheiden.
Heute stehen interessante Entscheidungen auf der Tagesordnung, wie ein Vorstoß unserer Fraktion Piraten&VOLT zur Dachbegrünungssatzung oder die Diskussion unsere Anfragen wegen der Maßnahmen der Ordnungsamtes am Winterhafen statt.

Es bleibt nur zu hoffen, dass das Angebot des Live Streamings dauerhaft aufrecht erhalten bleibt und nicht bei dem nächsten Wechsel des Sitzungsortes des Stadtrates wieder in Vergessenheit gerät.

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