Digitales Freiheit und Transparenz Mainz Weiteres

Digitale Stadtratssitzung in Mainz?

Bild von Alexandra_Koch auf Pixabay

Wie wäre es, die Stadtrats- oder Ausschussitzung von der Couch aus zu verfolgen?
Wie wäre es, die Ausschuss- und Stadtratssitzung direkt digital, per Video- oder Telefonkonferenz stattfinden zu lassen ?

Das Live-Streaming der Stadtratssitzungen ist ja schon seit der Konstitution des neuen Stadtrates im Juni letzten Jahres beschlossen. Wegen der temporären Unterbringung des Stadtrates in der Steinhalle, wird seit Oktober 2019 die technische Umsetzung in den dortigen Räumlichkeiten geprüft.

Auf Anfrage unserer Fraktion Piraten & VOLT, ob die Stadt Mainz von der neu geschaffenen Möglichkeit der digitalen Gremiensitzungen Gebrauch machen werde, kam wieder eine nur sehr zögerlich klingende Antwort.
„Man prüfe derzeit die technischen Möglichkeiten.“

Wir hoffen, dass diese Prüfung vor Ablauf der Befristung der neu geschaffenen Regelung (31.03.2021) abgeschlossen sein wird.

Wegen der Corona Pandemie konnte der Stadtrat und seine Ausschüsse zwei Monate nicht tagen, weil es in Rheinland Pfalz bislang keine Rechtsgrundlage für das digitale Abhalten einer Gremiumssitzung gab.Das hat sich nun mit Gesetz vom 27.05.2020 geändert, leider nur befristet bis zum 31.03.21

Wir Mainzer Piraten sind der Ansicht, dass die Stadt unbedingt von der Möglichkeit digitaler Gremiensitzungen Gebrauch machen sollte.
Diese Chance sollte man nicht verstreichen lassen.

Nicht nur, dass die digital stattfindenden Sitzungen das Infektionsrisiko minimieren, sondern sie könnten auch die Teilhabe der Mainzer Bevölkerung an den Stadtratssitzungen und die Akzeptanz deren Entscheidungen erhöhen. Immerhin wird das Live-Streaming voraussichtlich bis zum Umzug in das renovierte Rathaus nicht umgesetzt werden.
Auch wenn diese Regelung erst mal befristetet ist, so ist es die Chance der Manzer Gremien endlich im digitalen Zeitalter anzukommen.

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