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Staatstrojaner ich hör dir trapsen

Wir PIRATEN lehnen den Einsatz von Staatstrojanern und die Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes ab.

Am 17.05.2021 fand im Innenausschuss des Bundestages die Anhörung zum geplanten Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes statt. Die Bundesregierung will, initiiert durch das Innenministerium und Innenminister Horst Seehofer, die Befugnisse für den Verfassungsschutz ausweiten und eine Quellen-Telekommunikations-Überwachung (Quellen-TKÜ) – sogenannte Staatstrojaner – einführen. Die geladenen Sachverständigen erklärten übereinstimmend, dass sie sowohl sicherheitstechnische als auch verfassungsrechtliche Bedenken haben.
Professor Dr. Matthias Becker vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Informationsrecht der Mainzer Johannes-Gutenberg Universität übte harsche Kritik an dem Vorstoß der Bundesregierung.[1]

Aber was genau ist eine Quellen-Telekommunikations-Überwachung, welche Befugnisse sollen noch ausgeweitet werden und was hat das mit uns hier in Mainz und Rheinhessen zu tun?

Was ist eine Quellen-Telekommunikations-Überwachung?

Im besten Fall, wenn wir auf die Sicherheit unserer Kommunikation achten, kommunizieren wir verschlüsselt. Es gibt verschiedene Methoden zur Verschlüsselung, die von Mail- Programmen angeboten werden, und auch per Messenger ist verschlüsselte Kommunikation möglich. Durch Verschlüsseln wird ein „Klartext“, also ein lesbarer Text, in einen „Geheimtext“, also in eine unverständliche Zeichenfolge umgewandelt.
Da eine verschlüsselte Kommunikation im Messenger oder per Mail nicht einfach entschlüsselt und mitgelesen werden kann, bestehen Begehrlichkeiten seitens des Verfassungsschutzes, über eine Software direkt auf dem Endgerät den Klartext der Telekommunikation mitzulesen. Diese Software bezeichnet man als Staatstrojaner. Der Staat liest also mit. 

Wir PIRATEN lehnen den Einsatz von Staatstrojanern ab, da sie nicht nur unverhältnismäßig in die Grundrechte eingreifen, sondern auch eine Gefahr für die IT-Sicherheit darstellen. 

"Der Einsatz von Staatstrojanern erschüttert jegliches Vertrauen in die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von digitaler Kommunikation. Ein Trojaner nutzt kritische Sicherheitslücken aus, um auf dem Endgerät installiert zu werden. Statt dass wir diese Sicherheitslücken schließen, werden sie nun bewusst für den Staat und damit potentiell auch für Dritte offen gelassen. Das Kriminelle diese vom Staat offen gehaltenen Einfallstore nutzen, um zum Beispiel auch kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser und Energieerzeuger anzugreifen, ist neben Erpressung von Einzelpersonen die Rechnung, die die Gesellschaft hierfür zahlt."

Welche Befugnisse sollen noch ausgeweitet werden?

Die Bundesregierung fordert jedoch nicht nur den Einsatz der Staatstrojaner, sondern auch gleichzeitig die Ausweitung der Befugnisse für den Verfassungsschutz.
So sollen verfassungsfeindliche “Bestrebungen” von Einzelpersonen zukünftig überwacht werden dürfen.
Bestrebungen” sind nach der bisherigen Definition des Gesetzes „ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss“. Betrachtet man den Gegenstand der Beobachtungen, die der Verfassungsschutz von je her vornimmt, geht es üblicherweise um “Extremismus“. Neu hinzugekommen ist die Kategorie “Delegitimierung des Staates“. Alle Beobachtungen beziehen sich normalerweise auf Gruppierungen, die die Form des im Grundgesetz normierten Staates in Frage stellen bzw. die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden. Mit dieser Ausweitung besteht die Gefahr, dass Einzelpersonen ohne Vernetzung zu einer Bewegung zum Beobachtungsgegenstand werden könnten; sogar vielleicht schon Politikwissenschaftler*innen die sich mit anarchistischen Klassikern oder gewaltfreiem Widerstand beschäftigen. Es könnte eine uferlose Überwachungspraxis entstehen und man könnte meinen, dass die Gesinnung überwacht werden soll.
Dabei soll der Verfassungsschutz aber nicht nur die laufende Kommunikation mitlesen dürfen, sondern auch die ruhende, also alles was ab Aufspielen des Trojaners auf Deinem Gerät gespeichert wird. Eine Trennung zur Onlinedurchsuchung, die den polizeilichen Behörden vorbehalten ist und höhere Anforderung hat, ist kaum noch ersichtlich.[2] So kommt der Mainzer Prof. Dr. Martin Becker in der Anhörung auch zu dem Schluss, dass die geplante Quellen-TKÜ eigentlich gar keine sei, sondern ein Recht zur Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz darstelle. 
Erneut wird damit ein Versuch unternommen, den Verfassungsschutz mit Rechten der polizeilichen Behörden auszustatten.

Und warum interessiert uns das auch hier in Mainz und Rheinhessen?

Mainz und Rheinhessen ist eine sehr progressive Region mit einer progressiv und zivilgesellschaftlich stark engagierten Bevölkerung: Von einer starken Fridays-for-Future-Bewegung hin zu KlimaZero über ExtincionRebellion hin zur Gutmenschlichen Aktion. Viele engagierte Bürger der Stadt und Region setzen sich bundesländerübergreifend für die Verbesserung der Gesellschaft und auch einer damit einhergehenden Veränderung des staatlichen Aufbaus oder Grundgesetzes ein. Natürlich wird jeder von sich weisen, in den Kreis des Extremismus zu fallen. So lehnen wir PIRATEN Rheinland-Pfalz den Extremismusbegriff ganz ab. Der Extremismusbegriff sowie die Einordnung in die neu erfundene Kategorie “Delegitimierung des Staates” scheint für uns sehr weitreichend zu sein, was viel Spielraum für Beobachtungen ließe. Mit der gleichzeitigen Erweiterung der Befugnisse der Überwachung von Einzelpersonen könnten wir uns alle sehr einfach schnell zum Beobachtungsgegenstand machen.

Ein Staatstrojaner ist schneller auf Deinem Smartphone installiert, als Du schauen kannst, und schon liest der Staat Deine Nachrichten mit. 

Wir PIRATEN Mainz-Rheinhessen-Nahe positionieren uns daher scharf gegen dieses Vorhaben. Die Furcht zum Beispiel vor beruflichen Nachteilen hält schon heute teilweise Menschen von politischem Engagement ab. Zivilgesellschaftliches Engagement muss ohne Angst vor Überwachung möglich sein.

"Wir wertschätzen progressive, innovative und revolutionäre Ideen der Mainzer und rheinhessischen Bewegungen und Menschen, die unsere freiheitliche Gesellschaft voranbringen. Statt ein Überwachungsszenario und Klima der Angst vor Überwachung aufzubauen, sollten wir das zivilgesellschaftliche Engagement fördern, und die positiven und wertvollen Impulse daraus zur positiven Veränderung der Gesellschaft nutzen."

Weiter führt er aus,

"Wenn die Politik meint, sie müsse politische Bewegungen beobachten, sollte dies nicht durch den Verfassungsschutz geschehen, dessen Agenten wohl oft genug selbst in Straftaten verwickelt sind, sondern durch soziologische und politikwissenschaftliche Studien. Die Verfolgung von Straftaten wiederum geschieht durch die Polizei, die sicher besser damit vorankommt, wenn sie nicht mit den Verdunklungsinteressen einer dubiosen staatlichen Behörde belastet wird."

Der Protest gegen die geplanten Staatstrojaner und den weiteren Ausbau der Rechte des Verfassungsschutzes muss lauter werden!



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