Abschaffung des Verfassungsschutzes
Wir Piraten sehen es sehr kritisch, dass in einer Demokratie Behörden existieren, die intransparent und mit nur mangelnder demokratischer Kontrolle die Bevölkerung ausspionieren. Wir fordern daher die ersatzlose Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die finanziellen Mittel, die bisher für die Unterhaltung des Landesverfassungsschutzes eingesetzt werden, sollen stattdessen in die politische Bildung gesteckt werden.
Darüber hinaus begrüßen wir jede Initiative auf Bundesebene, um das Wirken der Geheimdienste einzuschränken, so weit es die Privatsphäre und Lebensbereiche der eigenen Bevölkerung betrifft. Wir fordern eine umfassende Aufklärung und eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Arbeit der Geheimdienste in Rheinland-Pfalz. Für jegliche Tätigkeit der Geheimdienste müssen künftig klare Regeln weitestgehender Transparenz festgelegt werden.
Ablehnung von Extremismusbegriff und Extremismusklausel
Die Piratenpartei lehnt den Begriff des „Extremismus“ ab, da er nach unserer Auffassung auf einem veralteten und von der politischen und gesellschaftlichen Vielfalt überholten Verständnis eines politischen Spektrums basiert. Die PIRATEN wertschätzen progressive, innovative und revolutionäre Ideen, die unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft voranbringen. Wir setzen uns daher gegen die Verwendung des Extremismusbegriffs in Behörden sowie darauf basierende Kategorisierungen von Menschen und Gruppen ein. Staatliche Gesinnungstests wie die Extremismusklausel für Projekte und Menschen, die sich gegen Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Nationalsozialismus, Sexismus, Homophobie oder faschistische oder diktatorische Bestrebungen einsetzen, lehnen wir entschieden ab.