Digitales Freiheit und Transparenz Weiteres

Internationaler Tag der Informationsfreiheit

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Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Heute begehen wir den internationalen Tag der Informationsfreiheit.

Die Informationsfreiheit ist das Recht sich aus allgemein zugänglichen Quellen ohne staatliche Beschränkungen zu unterrichten.
Dazu gehört auch das Recht zur öffentlichen Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung.
Transparenz und Informationsfreiheit bilden für uns PIRATEN eine der Grundlagen für den demokratischen Willensbildungsprozesses.

Seit 2016 hat auch das Land Rheinland-Pfalz ein Transparenzgesetz.

Ingo Hoeft, Pirat aus Frankenthal und Kandidat zur Landtagswahl 2021, begleitete damals aktiv die dazu durchgeführte Bürgerbeteiligung zum Transparenzgesetz.
Eines der Ergebnisse dieser aktiven Bürgerbeteiligung war die Ausgestaltung der rheinland-pfälzischen Transparenzplattform. Sie ermöglicht die Daten und Informationen der Verwaltung mithilfe einer Suchfunktion für Bürger bereitzustellen.

Ab dem 01.01.2021 sind nun endlich alle Kommunen verpflichtet ihre Verwaltungsvorgänge und Umweltdaten unaufgefordert dort zu veröffentlichen.

Informationsfreiheit gegen Populismus?

Durch das unaufgeforderte Bereitstellen von Informationen wird das Handeln der Verwaltung transparent und für den Bürger nachvollziehbar. Dies kann Populismus entgegenwirken.
Ohne ausreichende Informationen im Vorfeld von, Gesetzes-, Beschluss-, und Satzungsvorhaben oder kommunalen Bauvorhaben, kann der Bürger sich weder Einbringen, Wehren oder Beteiligen.

Ein gutes Beispiel ist das Scheitern des Projekts „Bibelturm“ in Mainz.
Die damalig entwickelten Ideen sind zum großem Teil, auf Grund der mangelnden frühzeitigen Offenlegung aller Informationen durch die Stadtverwaltung und damit der fehlenden frühzeitigen Möglichkeit der Bürger zur Beteiligung, dem Populismus zum Opfer gefallen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Stadtverwaltung Mainz beim Projekt Rathaussanierung die für den Bürger erforderliche Informationen frühzeitig bereitstellt. Auch hier steht zu befürchten, dass auch dieses Projekt wegen mangelnder Informationen und damit der Möglichkeit der frühzeitigen Beteiligung der Bürger per Initiativen, dem Populismus anheim fallen könnte.

Wir PIRATEN fordern transparente Informationen über Großprojekte

Hilft Informationsfreiheit auch gegen die Handkäs Mafia ?

Informationsfreiheit und Transparenz könnte auch helfen, Misswirtschaft oder korruptes Handeln in kommunalen Gesellschaften frühzeitige zu erkennen.
Man erinnere sich an den Mainzer Klüngel, auch als Handkäs Mafia bekannt, der sich 2007 im Zusammenhang der kommunalen Mainzer Wohnbau ereignete.

Aber leider versagt gerade an dieser Stelle das Transparenzgesetz.
Kommunale Gesellschaften sind leider nicht verpflichtet, ihre Entscheidungen unaufgefordert offenzulegen oder gar in das Transparenzportal einzupflegen.

Unser Mainzer Pirat Bodo Noeske, Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2021 führt dazu aus:

Auch die kommunalen Gesellschaften , sei es nun Wohnbau oder auch die Stadtwerke, müssen verpflichtet werden, ihre Entscheidungen und Vorgänge, transparent auf der Plattform zu veröffentlichen.


Nur mit Zugang zu Informationen sind wir alle in der Lage unsere Meinung zu bilden, politisch aktiv zu werden und Missstände aufzudecken.

Beteilige dich an unserem Kampf um mehr Informationsfreiheit und Transparenz für eine gute, gerechte und nachhaltige Zukunft.

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#votepirates

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