Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung-Mehr Teilhabe wagen!

Heut jährt sich wieder der „Internationale Tag der Menschen mit Behinderung“, der das Bewusstsein für die Belange von Menschen mit Behinderung stärken soll.
Mehr als eine Milliarde Menschen oder etwa 15 Prozent der Weltbevölkerung leben mit einer Form von Behinderung. 2006 verabschiedete die UN das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD), welches 2008 in Kraft trat und von Deutschland 2009 ratifiziert wurde. Die vollständige Umsetzung der Forderungen der Konvention in Deutschland liegt aber noch immer in weiter Ferne. Gerade bei Inklusion und Teilhabe bestehen Defizite. So müssen Menschen mit Behinderungen auch heute noch immer Ausgrenzung erfahren.

Erst kürzlich äußerte sich die Themenbeauftragte für Inklusion der Piratenpartei Deutschland, Antonia-M. Hörster in einem Artikel anlässlich des anstehenden Koalitionsvertrages von SPD, Grüne und FDP:

„Solche ‚Sonderwelten‘ wie Heime oder Werkstätten für Menschen mit Behinderung auf dem zweiten Arbeitsmarkt lehnen wir für Menschen mit Behinderung als pauschale Lösung ab. Kurzfristig müssen Mechanismen geschaffen werden, die Gewaltschutz an Menschen vorsieht und verbindliches Mitbestimmungsrecht stärkt.“

Zum „Internationalen Tag für die Belange von Behinderten“ wiederholt die AG Inklusion daher auch nochmals ihre Forderung nach Stärkung der Behindertenbeiräte um die politische Mitwirkung und Einbeziehung ihrer Belange besser gerecht zu werden.

Und wie ist die Lage hier in Mainz?

Bereits am 6. November 1996 beschloss der Mainzer Stadtrat die Einrichtung eines Behindertenbeirats als städtisches Gremium. Dieser besteht aus insgesamt 24 Mitglieder, davon sind 15 stimmberechtigt. Die Stadt Mainz hat sich schon sehr frühzeitig um die Belange von Menschen mit Einschränkungen gekümmert und entsprechende Mitwirkungsmöglichkeiten geschaffen.

Erst vor zwei Tagen hat in Mainz der Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen getagt und den Sachstandsbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UNBRK) in der Landeshauptstadt Mainz zur Kenntnis genommen. Es seien große Fortschritte erfolgt, aber weiterhin gäbe es Bereiche mit Verbesserungspotenzialen, die neue Lösungsansätze bräuchten.

Reicht dies aus oder geht da noch mehr?

Es gibt in der Tat viele erfreuliche Fortschritte in Kitas und Schulen als auch in dem Bereich der Mobilität zu verzeichnen. So sind mittlerweile alle Kitas inklusiv und bereits zwei Schwerpunktschulen in Mainz vorhanden. Aber auch der Ausbau des barrierefreien ÖPNV und der Sicherstellung von barrierefreien Überwegen in der Stadt gehen langsam voran. Über verschiedene Online-Applikationen stellt die Stadt Mainz auch besondere Informationen über die Barrierefreiheit zu Verfügung.
Mit besonderer Aufmerksamkeit haben wir dabei die Herstellung der Barrierefreiheit der Mainzer Ortsverwaltungen als auch des Onlineangebotes der Stadt Mainz gelesen.

Barrierefreie Ortsverwaltung

Bereits mit Pr essemeldung aus Mai 2021 hatten wir in diesem Zusammenhang auf verschiedene Missstände hingewiesen. Laut Sachstandsbericht ist die Ortsverwaltung Marienborn erfreulicherweise nach entsprechenden baulichen Maßnahmen nun barrierefrei erreichbar und in der Ortsverwaltung Bretzenheim wird nach Abschluss der Umbauarbeiten, ein Aufzug die Barrierefreiheit sicherstellen. Über das im November 2020 noch immer nicht barrierefrei erreichbare Rathaus der Ortsverwaltung Gonsenheim wird leider kein Wort verloren. Scheinbar hat sich dort noch nicht viel getan.

Barrierefreies Onlineangebot

Zwar ist das Onlineangebot der Stadt Mainz schon weitgehend barrierefrei, aber auch dort ist noch einiges zu tun. Enttäuschenderweise wurde das Angebot in leichter und einfacher Sprache auf dem Onlineauftritt der Stadt Mainz nicht ausgeweitet und scheint vor allem nicht gepflegt zu werden. Gerade während der Coronapandemie müssen alle wichtigen Informationen in einfacher oder noch besser leichter Sprache zu Verfügung stehen.

Es mutet schon skurril an, dass man unter der Rubrik leichter Sprache bei den „Regeln zur Bekämpfung von Corona in Rheinland-Pfalz“ noch immer eine Verlinkung zu der Coronaverordnung des Landes Rheinland-Pfalz aus 2020 in leichter Sprache findet. Ich frage mich, wie sich Menschen mit kognitiven Problemen über die geltenden Regeln bei der Stadt Mainz informieren können? Oder wo werden die Impfangebote der Stadt Mainz in einfacher Sprache oder leichter Sprache bereitgestellt?

Die digitale Teilhabe ist wesentlicher Bestandteil im Leben der Menschen geworden. Nicht barrierefreie Online-Angebote und digitale Verwaltungsdienstleistungen schließen Menschen von Alltag aus und können sogar Menschenleben gefährden. Gerade für Menschen mit kognitiven Schwierigkeiten ist es umso wichtiger, dass die spärlichen Informationen in leichter Sprache immer aktuell gehalten werden und an den gleichen Orten auffindbar sind.

Barrierefreiheit ist Voraussetzung für Teilhabe, sie muss analog wie digital die Normalität werden und darf nicht die Ausnahme sein.

In eigener Sache

Auch wir PIRATEN müssen an dem Tag immer wieder Selbstreflexion üben, da auch unsere Angebote noch immer nicht alle barrierefrei sind. Zu oft denkt man eher an die Schönheit eines Designs und nicht an die Zugänglichkeit.
Um dem Thema Barrierefreiheit mehr Aufmerksamkeit zu schenken,hat Piratenpartei Deutschland im Mai dieses Jahres die Forderungen des Bündnis „Mehr Barrierefreiheit wagen“ unterstützt. Gerade erst letzte Woche hat die Piratenpartei Deutschland Mittel bereitgestellt, um die Barrierefreiheit ihrer Onlineangebote herzustellen. Auch wir PIRATEN Rheinhessen müssen ebenso noch an einem besseren barrierefreiem digitalen Auftritt arbeiten.

Wir sind dabei über jede Mithilfe dankbar, um das Leben ein Stück gerechter, inklusiver und schöner für alle Menschen zu machen.