Digtale Teilhabe - Piratenpartei Mainz Rheinhessen-Nahe

Eines der Schwerpunktthemen unseres Direktkandidaten im Wahlkreis Mainz, Bodo Noeske und Spitzenkandidat der Piratenpartei Rheinland-Pfalz ist die Digitale Teilhabe.

Aber was genau versteht man unter digitaler Teilhabe?

Unser gesellschaftliches Leben findet zunehmend auch online statt. Ohne Zugang zum Internet oder zu hohen Hürden und Barrieren ist die Teilhabe aller Menschen an der digitalen Information und Kommunikation nicht möglich.

Zugang zum Internet als Grundrecht

Die Kommunikation über digitale Netzwerke, wie das Internet, hat bereits einen hohen Stellenwert und gewinnt immer weiter an Bedeutung. Ohne die Möglichkeit zur Teilhabe ist weder echte Meinungsfreiheit noch die freie Entfaltung der Persönlichkeit mehr möglich.

Der Zugang zur digitalen Kommunikation ermöglicht es voll am sozialen Leben teilzuhaben, frei zu publizieren, sich Zugang zu öffentlichen Informationen zu verschaffen und sich damit weiterzubilden, sowie sich auch online wirtschaftlich oder kulturell zu betätigen. Er darf weder dauerhaft noch temporär und weder vollständig noch teilweise unterbunden werden.

Stattdessen muss sichergestellt werden, dass jedes Mitglied der Gesellschaft die Möglichkeit zu angemessenem Zugang zur digitalen Kommunikation erhält. Dieser muss auch in ländlichen Regionen die notwendige Qualität und Datenübertragungsrate anbieten, um an den gängigen Nutzungsmöglichkeiten voll teilhaben zu können. Keine Ortschaft darf von der vollwertigen Teilhabe am digitalen Leben ausgeschlossen sein, weder im Festnetz noch bei der mobilen Nutzung.

Um den digitalen Wandel für alle Menschen zu ermöglichen, muss der Zugang zum Internet als Grundrecht abgesichert werden.

Wir PIRATEN sorgen dafür, dass in Verantwortung Deutschlands in allen öffentlichen Einrichtungen flächendeckend mittels WLAN ein freier Internetzugang angeboten wird. Mit diesen Zugängen werden nicht nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert, sie leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort

Mauer der digitalen Spaltung überwinden

Die immer schneller werdende technische Entwicklung hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass alltägliche Geräte und Technologien immer komplexer geworden sind. Diese erhöhte Komplexität führt zu einer immer größer werdenden digitalen Spaltung der Gesellschaft hinsichtlich des Verständnisses von Technik. In einer modernen Gesellschaft ist es notwendig, dass Menschen der Technik selbstbewusst gegenüberstehen. Nur so können sie ihre Grundrechte im 21 Jahrhundert wahrnehmen und an der Gesellschaft teilhaben. Wir PIRATEN setzen uns für kostenfreie, durch Deutschland geförderte Schulungsmöglichkeiten für alle interessierten Menschen ein, die die Möglichkeit bieten, die digitale Spaltung zu überwinden. Wir werden in Zusammenarbeit mit öffentlichen und gemeinnützigen Trägern sowie gemeinnützigen Vereinen flächendeckende Schulungsmöglichkeiten schaffen.

Deine Privatsphäre im Netz
Datenschutz, Uploadfilter, Staatstrojaner

Datenschutz und IT-Sicherheit sind die elementare Grundlage für die Sicherung der Rechte von Bürgern und Unternehmen
Starker Datenschutz und das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung umfassen nicht nur die sparsame Erhebung, zweckgebundene Verarbeitung und Nutzung sondern auch die eingeschränkte Weitergabe von personenbezogenen Daten.

Die verdachtsunabhängige Durchleuchtung (VDS) von Bürgern mittels Chatkontrollen oder Staatstrojanern und Unternehmen lehnen wir ab. Sie führt nicht nur zu einem ständig wachsenden Misstrauen gegen digitale Angebote, sie schafft auch neue Sicherheitslücken.

Um die bedingungslose Bewahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlicher Überwachung zu stärken, streben wir die Abschaffung des großen Lauschangriffs sowie die Abschaffung der Eingriffe in das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis durch eine Grundgesetzänderung an.

Jeder Nutzer muss einen durchsetzbaren und unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft, Korrektur, Sperrung oder Löschung der eigenen personenbezogenen Daten haben und über ungewollte Datenabflüsse aus Unternehmen und Behörden unverzüglich und lückenlos informiert werden

Um im Sinne der informationellen Selbstbestimmung eine echte Wahlfreiheit bei der Nutzung des Internets zu garantieren, müssen alle Produkte und Dienstleistungen, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten vorgesehen oder geeignet sind, datenschutzfreundlich voreingestellt sein (Privacy-by-Default)

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist ersatzlos abzuschaffen, da es einerseits hoheitliche Aufgaben an private Dritte überträgt und andererseits zu einer Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit führt.

Zur Sicherstellung der Transparenz und Neutralität des Internet gehört eine Gleichbehandlung aller Daten. Nur durch die Wahrung der Netzneutralität kann sichergestellt werden, dass weder Bürger noch Unternehmen benachteiligt werden.

Wir lehnen Uploadfilter ab, da sie zu einer teilweisen Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet führen oder eingesetzt werden können. Gesetze, die zur Folge haben, dass Unternehmen diese einsetzen müssen, sind abzuschaffen.

Gesetzliche Garantie für den anonymen, sowie autonymen und pseudonymen Zugang zu Netzdiensten

Einen Zwang zur Verwendung von amtlich erfassten Namen lehnen wir ab. Diese Praxis ist bereits nach entsprechender Gesetzgebung in Südkorea gescheitert. Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, den Benutzerinnen und Benutzern von sozialen Netzwerken und ähnlichen Diensten den pseudo- sowie autonymen Zugang gesetzlich zu garantieren. Genauso muss der anonyme Zugang zum Netz unmissverständlich gesetzlich garantiert sein. Die freie Meinungsäußerung und die Selbstdefinition eines Menschen darf nicht aus Gründen etwaiger Sicherheit beschnitten werden..

Digital-weltweit-offen
Eine digitale Gesellschaft weltweit

Die freie Kommunikation über digitale Netzwerke ermöglicht unserer Gesellschaft die klassischen Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu stärken. Sie schafft informierte Bürger und stärkt den demokratischen Diskurs, während neue Wirtschaftsbereiche entstehen und zum Wohlstand der Gesellschaft beitragen. Anstrengungen zur Etablierung freier Kommunikationsnetzwerke sind daher auch in anderen Ländern zu begrüßen und zu unterstützen. Sie ermöglichen weltweit demokratischere Regierungsformen, informiertere und tolerantere Gesellschaften und damit stabilere Strukturen. Der Aufbau freier Kommunikationsnetzwerke muss – wo immer sinnvoll – zu einem Teil der deutschen Entwicklungshilfe werden.

Freie Kommunikationsnetzwerke werden weltweit immer wieder von Zensurbestrebungen bedroht. Diese richten sich dabei in der Regel gegen die eigene Bevölkerung und gegen die Freiheit der eigenen Bürger. Zensur darf auch in anderen Ländern in keinem Fall von der Bundesrepublik Deutschland unterstützt werden. Die technischen Voraussetzungen dafür dürfen nicht selbst geschaffen und bei anderen nicht akzeptiert werden. Initiativen – politischer wie technischer Natur – zur Untergrabung von Filtersystemen sind im Rahmen außenpolitischer Möglichkeiten zu unterstützen.

Ein freies Internet überwindet Grenzen und eint die Menschen weltweit zu einer globalen Gesellschaft.
Für Freiheit Würde Teilhabe

Noch mehr zu Digitalen Teilhabe, Digitalisierung und Netzpolitik findet ihr in unserem Wahlprogramm