Antifaschismus Weiteres

Aufnahme statt Abschottung

Das Leid im Mittelmeer und den Lagern in Griechenland nimmt kein Ende. Wir sind dem Aufruf der Seebrücke Mainz am gestrigen Tage gefolgt, den verstorbenen Menschen im Mittelmeer in einer Mahnwache zu gedenken.

Vor einigen Tagen ist wieder eines der Boote von Geflüchteten gekentert, und c.a. 130 Menschen ertranken im Meer. Nach Eingang des Notrufes hatte das Rettungsboot »Ocean Viking« zusammen mit privaten Handelsschiffen versucht, die Menschen aus der Seenot zu retten. Leider vergeblich. Eine behördliche Unterstützung der Küstenwache erfolgte scheinbar nicht. Das Sterben im Meer geht ungehindert weiter, und Europa schaut zu.

Vor dem Hintergrund wiederholen wir unsere Forderung, dass das unmenschliche Verhalten an den EU-Außengrenzen ein Ende finden muss.

Die PIRATEN fordern bereits seit Jahren die Abschaffung der Grenzagentur FRONTEX.
“Die völkerrechtswidrigen Praktiken der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind Ausdruck einer menschenverachtenden Ausgrenzungspolitik der Europäischen Union. Wir fordern daher die Abschaffung von Frontex. Ebenso ist die europäische Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik auf die effektive Verbesserung der Lebensbedingungen und der Menschenrechtssituation in den betreffenden Staaten auszurichten”

Wir brauchen eine humane Aufnahmepolitik in der EU und in Deutschland. Bereits im letzten Frühjahr haben sich die PIRATEN Rheinland-Pfalz der Petition für ein Landesaufnahmeprogramm in RLP angeschlossen, die kurz vor der Landtagswahl der damals noch amtierenden zuständigen Ministerin Anne Spiegel übergeben wurde.

Anlässlich der gerade stattfindenden Regierungsbildung fordert die Seebrücke Mainz mit ihrer Aktion “Banner raus – #LandesaufnahmeRLPJetzt” die Koalitionäre auf, das Landesaufnahmeprogramm im Koalitionsvertrag zu verankern.

Wir PIRATEN unterstützen diese Aktion tatkräftig. Es kann kein Weiter so mehr geben. Das Sterben im Mittelmeer und die menschenunwürdige Unterbringung der Geflüchteten in den Lagern muss ein Ende finden.

Wir schließen uns den Forderungen der heutigen Mahnwache der Seebrücke Mainz vor dem Landtag Rheinland-Pfalz vollumfänglich an. Schickt Euren Abgeordneten Postkarten und bittet sie, das Landesaufnahmeprogramm umzusetzen.
#LandesaufnahmeRLPJetzt
#AufnahmestattAbschottung

#RLPnimmtauf

Joachim Adomeit bei der Seebrücke Mainz vor dem Landtag Rheinland-Pfalz

Allein in Rheinland-Pfalz haben sich die Verbandsgemeinden Bodenheim und Gau-Algesheim, der Landkreis Mainz-Bingen und die Städte Ingelheim, Koblenz, Mainz, Trier, Kaiserslautern und Ludwigshafen am Rhein zum sicheren Hafen in Rheinland-Pfalz erklärt. Wir haben Platz in Rheinland-Pfalz und die Kommunen sind bereit, Menschen aufzunehmen, sie zu integrieren und ihnen ein neues Zuhause zu geben.

Dazu Joachim Adomeit der rheinhessische Sprecher der Piraten für Asyl, Flucht und Migration,

Rheinland-Pfalz ist vielfältig, divers und menschlich – es ist nur natürlich, dass wir Menschen in Not helfen und uns für die Aufnahme der Geflüchteten einsetzen.

Die Geflüchteten in griechischen Lagern haben keine Zeit, weiter zu warten. Deswegen müssen wir jetzt handeln.

Den schönen Worten in Wahlveranstaltungen und aus den Resolutionen müssen endlich Taten folgen.