Bild von Bodo Noeske


Unter dem Leitsatz „Moria evakuieren! Wir haben Platz!“ ruft ein zivilgesellschaftliches Bündnis am Samstag, den 19.09 um 17 Uhr zu einer Demonstration am Osteiner Hof auf.

Wir Piraten Mainz unterstützen die Forderungen des Bündnisses.
Seit Monaten setzen wir uns für die Schaffung einer Möglichkeit der direkten Aufnahme Geflüchteter durch die Kommunen ein.

Sicherer Hafen Mainz?

Über 13.000 geflüchtete Menschen warten rund um das abgebrannte Geflüchtetenlager in Moria auf Unterbringung, Wasser und Essen.
Und das mitten in Europa.
Effektive Hilfsbekundungen seitens der europäischen Länder fallen spärlich aus. Es wird von allen Seiten immer wieder auf eine europäische Lösung verwiesen.
Nach der Bereitschaft von Bundesminister Seehofer, 1553 Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen, erklärte unsere Rheinland-pfälzische Integrationsministerin Spiegel (B90/Grüne) dass man immerhin bereit sei, 250 Menschen in Rheinland Pfalz aufzunehmen.

Noch letztes Jahr überschlugen sich die Kommunen in Absichtserklärungen und Resolutionen, Geflüchtete aus ihren notdürftigen Unterkünften in Griechenland oder aus Seenot Gerettete unterbringen zu wollen. So auch das damalig, wie heute SPD, Grün und FDP regierte Mainz.
Allein in Rheinland-Pfalz haben sich die Verbandsgemeinden Bodenheim und Gau-Algesheim, der Landkreis Mainz-Bingen und die Städte Ingelheim, Koblenz, Mainz, Trier, Kaiserslautern und Ludwigshafen am Rhein sich zum sicheren Hafen in Rheinland-Pfalz erklärt.

Dazu führt der Mainzer Joachim Adomeit, Mitglied des Vorstandes der Piratenpartei Rheinland-Pfalz und Listenkandidat zur Landtagswahl 2021 aus:

Das europäische Tauziehen um neue Formen von rechtswidrigen Gefängnissen auf griechischen Inseln muss beendet werden. Geflüchtete haben das Recht auf Prüfung ihres Asylantrags – eine menschenunwürdige Internierung in Lagern ist eine Schande für Europa. Mainz hat den Willen signalisiert Geflüchtete aufzunehmen und genau das muss passieren. Wir bleiben jetzt in diesem Moment hinter unseren Möglichkeiten zurück – es ist an der Landesregierung diesen Missstand zu lösen.

Resolutionen ohne Wirkung

Noch im Juni stimmte der Stadtrat in großer Mehrheit einer Resolution zum Sicheren Hafen Mainz, (0678/2020) der Fraktion Piraten&Volt zu.
Danach sollte sich die Stadt Mainz bei ihrer Landesregierung dafür einsetzen, dass diese alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten zur Direktaufnahme von Geflüchteten durch die Kommunen ausschöpfe.

Was folgte auf die Resolution? Die Sommerpause.
Wir warten noch immer vergeblich auf Bemühungen der Landesregierung Rheinland-Pfalz zur Schaffung eines Landesaufnahmeprogrammes oder einer Bundesratsinitiative für die Einführung einer kommunalen Direktaufnahme.


Bodo Noeske, Spitzenkandidat der Piratenpartei RLP zur Landtagswahl 2021 findet dafür wenig Verständnis:

Uns ist ja bekannt, dass den Kommunen rechtlich die Hände gebunden sind. Jedoch regieren SPD, Grüne und FDP nicht nur in Mainz, sondern stellen auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz.
Die Landesregierung hätte sich über den Bundesrat schon längst aktiv für eine kommunale Direktaufnahme von Geflüchteten aus humanitären Gründen einsetzen können. Stattdessen unterließ die Landesregierung die aktive Unterstützung eines Antrages der Bundesländer Thüringen und Bremen im Bundesrat, die Direktaufnahme von Flüchtlingen zu erleichtern. Dies ist ein typischer Fall des Redens mit gespaltener Zunge.


Die Geflüchteten in Moria haben keine Zeit, weiter zu warten. Deswegen müssen wir jetzt handeln.

Den schönen Worten aus den Resolutionen müssen Taten folgen.

Moria evakuieren! Wir haben Platz!

Daher unterstützen wir Mainzer Piraten auch die von Nando Spiker initiierte Petition „RLP HAT PLATZ – LANDESAUFNAHMEPROGRAMM FÜR GEFLÜCHTETE AUS MORIA

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