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Tag des Grundgesetz -Griechische Lager evakuieren

Heute wird das Grundgesetz 71 Jahre alt.

Der Wert der Grund- und Menschenrechte in unserer Gesellschaft ist vielen Menschen in Deutschland erst in den vergangenen Wochen klar geworden.
Umso wichtiger ist es sich an dem Tag des Grundgesetzes für die Grund- und Menschenrechte derjenigen einzusetzen, die dies selbst nur eingeschränkt können.
Die Politik hat das Grundrecht auf Asyl in den 71 Jahren seines Bestehens, trotz lauter zivil gesellschaftlicher Proteste, immer mehr beschnitten. Aus dem einst unbeschränkten Recht auf Asyl ist über die Jahre nur noch ein sehr geschrumpftes Grundrecht geblieben.

Unter dem Motto #leavenoonebehind und #evacuatenow demonstrieren wir online zusammen mit der Seebrücke Mainz für die Aufnahme der Geflüchteten aus den griechischen Flüchtlingscamps in Mainz und anderen sicheren Häfen Deutschlands und die uneingeschränkte Seenotrettung aller Geflüchteten auf dem Mittelmeer.

Bereits mit Antrag aus März 2020 hat sich die Fraktion Piraten&Volt mit der Bitte an den Stadtrat gewandt, dass sich die Stadt Mainz bei der Landesregierung dafür einsetzen möge, ein Initiativgesetz im Bundesrat einzureichen, welche die direkte Aufnahme von Geflüchteten durch die Stadt Mainz ermöglicht.

Bodo Noeske, stellvertretender Landesvorsitzender der Piraten RLP und Mitglied verschiedener Stadtratsausschüsse für die Piraten Mainz erklärt:

“ Mainz hat sich im April 2019 zum sicheren Hafen erklärt.
Den Worten müssen auch Taten folgen.
Wir fordern die Stadt Mainz auf, sich mit all ihr zu Verfügung stehenden Mitteln, für die Aufnahme von Geflüchteten bei der Landes- und Bundesregierung einzusetzen.“

Wir Piraten aus Mainz unterstützen daher die vom Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP Ende April eingereichte Petition #RLPnimmtauf und bitten Euch, dort mitzuzeichnen.

Bereits im März 2020 haben wir Piraten Mainz und RLP uns dem Aufruf von crossbordersolidarity zur Öffnung der EU Grenzen für Geflüchtete unter dem Motto #wirhabenPlatz angeschlossen.

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