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Menschenrechte sind unverhandelbar

Symbolbild eines Schiffes mit Händen auf dem Wasser

Frontex abschaffen – Menschenrechte sind unverhandelbar.

Seit der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention, vor fast 70 Jahren, waren noch nie so viele Menschen auf der Flucht; über 82 Millionen.
Die Meldungen der Institutionen und der Parteien überschlagen sich zum deutschen Gedenktag für Opfer von Flucht, Vertreibung und dem Welttag für Geflüchtete der UNHCR. Jeder zeigt sich tief betroffen angesichts der immer höher werdenden Zahlen von Menschen, die sich auf der Flucht vor Krieg, politischer Verfolgung, Hunger, Folgen des Klimawandels oder sogar Covid-19 befinden.
Sein Mitleid bekunden und tiefe Betroffenheit zeigen, ist aber nicht ausreichend. Die Gesellschaft, die Politik, die deutsche Regierung als auch die Europäische Union ist dazu aufgerufen, auch endlich zu handeln. Fast täglich sterben nicht nur Menschen auf der Flucht in Afrika, Lateinamerika, Asien; nein, die auf der Flucht befindlichen Menschen sterben auch an den Außengrenzen der Europäischen Union.

Die Außengrenzen der Europäischen Union wurden in den letzten Jahren immer undurchlässiger für Menschen auf der Flucht. Sowohl nationale Polizeibehörden, das Militär als auch private Sicherheitsunternehmen sowie die EU-Agentur für Grenzschutz (Frontex) hindern die Menschen auf der Flucht gewaltsam am Betreten der EU und nehmen Geflüchteten damit die Chance mittels Antrag auf Asyl oder Berufung auf den Fluchtstatus Schutz in Europa zu finden. 

Menschenrechte, das Recht auf Leben, das Recht auf Asyl sind #unverhandelbar

Dazu Bodo Noeske, Spitzenkandidat der Landesliste der Piratenpartei Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl

Weiter führt Noeske anlässlich der am Sonntag stattfindenden Mahnwache der Seebrücke “Jetzt mitmachen: Wir klagen an – Menschenrechte sind #unverhandelbar”  

Wir PIRATEN wollen keine Festung Europa und stehen für eine offene, freie und pluralistische Gesellschaft ein, in der verschiedene Kulturen, Weltanschauungen und Religionen friedlich gemeinsam leben können.

Joachim Adomeit, Sprecher für Flucht und Migration der Piraten Mainz-Rheinhessen-Nahe und Listenkandidat der Piratenpartei Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl, fordert:

In diesem Zusammenhang weist Adomeit noch auf die weltweite Solidaritätsaktion der UNO Flüchtlingshilfe “Solidarität JETZT! Wir werden laut, wir werden sichtbar, wir stehen gemeinsam #withrefugees”  hin.


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