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„Recht auf Arbeit“ war gestern!

Bedingungsloses Grundeinkommen! Jetzt!

Statement der Piratenpartei Rheinhessen anlässlich des 1. Mai :

Die digitale Revolution der industriellen Fertigung ist gerade erst am Entstehen, am Ende der Industrie 4.0 werden etwa so viele Arbeitsplätze verschwinden wie nach der Umstellung der Landwirtschaft auf industrielle Produktionsweisen. Der Handel setzt zunehmend auf Onlineshopping, jeder kennt mittlerweile Ladenlokale, die nicht nur zeitweise, sondern permanent leer stehen. Verkaufspersonal wird zu „Regalauffüllern“ degradiert, Kassenpersonal weicht elektronischen Zahlungssystemen, Banken installieren Filialen ohne jegliches Schalterpersonal und nennen dies „Service“. Im Bereich Transport und Logistik werden bereits Drohnen zur Zustellung von Warenlieferungen getestet. Dass noch Piloten oder Lokführer benötigt werden, liegt nicht am Fehlen der technischen Möglichkeiten, sondern nur an der Akzeptanz der Kunden, die noch nicht bereit sind, „unbemannt“ zu reisen. Sobald das selbstfahrende Auto sich am Markt durchgesetzt hat und größere Katastrophen ausbleiben, kann sich dies aber rasch ändern. Auch im Handwerk wird es weitere Produktivitätsfortschritte zu Lasten des Arbeitsplatzangebots geben, immerhin scheint hier eine vollständige Mechanisierung aber nicht absehbar zu sein. Dennoch dominieren längst Großbäckereien und Schlachtfabriken die Märkte. Stellt man zusätzlich noch die Frage nach dem individuellen und gesellschaftliche Sinn von Arbeit wird das Problem noch größer. Wollen wir weiterhin von Rüstungs- und Atomexporten profitieren, den ganzen Tag mit Kaufsignalen (“Werbung”) belästigt werden, oder auf ein Wachstum der Automobilproduktion und des Individualverkehrs hoffen ?

Daher stellt sich die Frage, wo die Arbeitsplätze der Zukunft herkommen sollen. Sollen wir uns künftig gegenseitig täglich die Haare schneiden? Oder die Nägel lackieren?
Wir können einen Bagger einmotten und dafür 100 Schaufeln verteilen. Aber nur wenn wir ignorieren wollen, dass die Vollbeschäftigung Marke DDR jämmerlich gescheitert ist, und dies trotzdem als die Zukunft einer modernen Volkswirtschaft ansehen. Nur auf diese Weise wäre die Doktrin: „Wer essen will, muss auch arbeiten“, mittelfristig am Leben zu erhalten. Mit den jetzt schon erkennbaren Konsequenzen von Dumpinglöhnen und prekären Beschäftigungsverhältnissen. Bereits heute ist ein Sechstel der Bevölkerung eines der reichsten Länder der Welt arm! Noch ist es eine Armut im relativen Sinne, wenn man sich die Situation in Entwicklungs- und Bürgerkriegsländern anschaut. Aber nicht weniger abgehängt, unfähig, den eigenen Lebensunterhalt mit oder ohne Erwerbsarbeit selbst zu verdienen. Über 900 Tafeln in Deutschland arbeiten ehrenamtlich und stellvertretend für den Staat daran, dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes wenigstens noch einigermaßen nachzukommen. Das „Recht auf Arbeit“, nämlich auf existenzsichernde Erwerbsarbeit, ist längst tot! Ein Privileg für immer weniger Menschen, die sich dieses durch immer größere Einschnitte bei der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen erhalten müssen, solange es eben noch geht!
Existenzsicherndes Erwerbseinkommen wird also in naher Zukunft die Ausnahme sein und sich weitgehend auf Topqualifizierte in Forschung und Entwicklung konzentrieren. Und natürlich auf Staatsbedienstete und Berufspolitiker..

Wie sichern wir aber den Lebensunterhalt und die Teilhabe der restlichen Dreiviertel?

Deutschland, Europa braucht ein bedingungsloses Grundeinkommen! Für jeden Bürger von der Wiege bis zur Bahre, vom Obdachlosen bis zum Milliardär! Ohne jede Verpflichtung zur Aufnahme sinnfreier Erwerbsarbeit! Ohne aufwändige, bürokratische Ausforschung und Dokumentation der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Bürger. Ohne Armutsverwaltung durch Kindergeldkassen, Wohngeldstellen, Jobcenter oder Sozialämter.
Das geltende Credo der Wirtschaft und der Politik ist weder human noch optimistisch und lautet: Der Mensch ist von Natur aus faul und schlecht, also müssen wir ihn ständig mit hohem Aufwand kontrollieren und ihn durch die Androhung, ihm die Existenzgrundlage zu entziehen, zur Arbeit antreiben. Selbst wenn es nur darum geht, täglich einen Haufen Sand von rechts nach links und wieder zurück zu schaufeln! Es gibt längst keine auskömmliche Erwerbsarbeit für alle mehr! Und sie wird täglich weniger, auch wenn man uns etwas anderes vermitteln will.

Das Recht auf Arbeit war gestern, der ökonomische Zwang zur Arbeit muss weg!

Wir brauchen das bedingungslose Grundeinkommen, den politischen Willen dazu.

Wir können und müssen es uns leisten