Dazu erklärt Jürgen Grothof, Politischer Geschäftsführer der
Piratenpartei Rheinland-Pfalz:
„Ich bin schockiert über die Äußerungen von Frau Klöckner. Wer CDU wählt, wählt also mehr staatliche Intransparenz. Während andere Parteien den Staat transparenter und damit nachvollziehbarer für die Menschen machen wollen, will die CDU das Gegenteil?
Die Menschen in Rheinland-Pfalz sollen nach Auffassung der CDU offenbar kein Recht haben, die Vorgänge in Behörden grundsätzlich einsehen zu können? Die Bürgerinnen und Bürger finanzieren mit ihren Steuern die Daten und Informationen, die die Landesverwaltung erstellt, sollen sie aber weder einsehen noch nutzen dürfen? Das ist die Zukunft, die uns bevorsteht, wenn die CDU an die Regierung kommt.“
Die Piratenpartei begrüßt das neue Transparenzgesetz der rot-grünen Landesregierung ausdrücklich, auch wenn hierbei die Chance vertan wurde, auch in Kommunen und der Hochschulverwaltung für mehr Durchsicht zu sorgen.
„Das neue Gesetz sorgt für einen Paradigmenwechsel in der
Informationsfreiheit. Der Bürger wird vom Bittsteller, der bislang jede Information einzeln erfragen musste, nun zum mündigen politischen Akteur. Er kann mitlesen und mitdenken, was in der Verwaltung vor sich geht. Er kann sich ein eigenes Bild machen und die Daten, die der Verwaltung vorliegen selbst auswerten. All das steht nun offenbar auf dem Spiel, wenn die CDU an die Macht kommen sollte.“
Dazu erklärt Jürgen Grothof, Politischer Geschäftsführer der
Piratenpartei Rheinland-Pfalz:
Die Piratenpartei begrüßt das neue Transparenzgesetz der rot-grünen Landesregierung ausdrücklich, auch wenn hierbei die Chance vertan wurde, auch in Kommunen und der Hochschulverwaltung für mehr Durchsicht zu sorgen.