Piraten im Bund
Programm zur Bundestagswahl
Freiheit und Grundrechte
1.1 Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken
- Gesetzes-TÜV im Bundestag
- Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern
- Datenschutzbehörden stärken
- Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, Datenhandel eindämmen
- Schluss mit Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung
- Keine Einschränkungen beim Bargeldverkehr
- Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung
- Keine PKW-Maut
Digitalisierung und Netzpolitik
- Netzneutralität stärken und gesetzlich verankern
- Mauer der digitalen Spaltung überwinden
- Bereitstellung von Internetzugängen
- Infrastruktur
- Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
- Datenschutz und IT-Sicherheit
- Algorithmen und Künstliche Intelligenz (KI) als Schlüsseltechnologien für eine moderne Gesellschaft
- Smart City
- Innovative digitale und klimafreundliche Verkehrskonzepte
- Gesundheit, Pflege, Medizin
- Unabhängigkeit des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
- Personalausstattung IT-sicherheitsrelevanter Behörden
- Open Source in kritischen Infrastrukturen
- Strikt defensive Cybersicherheitsstrategie
- Aufbau eines Cyber-Hilfswerks (CHW)
- Aufsicht über kritische Infrastrukturen
- Digitale Unversehrtheit als Grundrecht
- Transparenter Staat und digitale Grundrechte
- Netzneutralität stärken und gesetzlich verankern
- Freier Zugang
- Ländlicher Raum
- Moderne, nachhaltige und digitale Landwirtsch
2. Asyl und Migration
2.1 Für eine solidarische Asylpolitik – Menschenrechte gelten für alle!
- Grundsätze
- Ursachenbekämpfung, Konfliktprävention
- Für ein liberales Aufenthaltsrecht
- Wiederherstellung des Rechts auf Asyl, Asylgründe erweitern und Hürden für Aufenthaltserlaubnis senken
- 2.1.5 Grundrechte auf alle Menschen ausweiten
- 2.1.6 Keine Rückkehr zur Drittstaatenregelung
- 2.1.7 Offenere Grenzen statt der Festung Europa
- 2.1.8 Schaffung einer europäischen Seenotrettungsorganisation
- 2.1.9 Keine Abwehr von Flüchtenden
- 2.1.10 Keine Drohnen gegen Flüchtende
- 2.1.11 Freie Wahl des Aufenthaltsortes für alle Menschen
- 2.1.12 Isolation beenden – menschenwürdige und dezentrale Unterkünfte schaffen!
- 2.1.13 Faires Asylverfahren schaffen – Behördengänge vereinfachen, rechtsstaatliches Asylverfahren sicherstellen
- 2.1.14 Keine Illegalisierung von Papierlosen
- 2.1.15 Für ein Ende von Abschiebungen und Abschiebehaft
- 2.1.16 Echte Existenzsicherung statt diskriminierender Sondergesetze
- 2.1.17 Finanzierung zur Versorgung der aufgenommenen Geflüchteten
- 2.1.18 Staatsangehörigkeit – mehrfach und durch Geburt
- 2.2 Für eine echte Migrationspolitik
- 4
- 6 Bildung und Forschung
- 6.1 Präambel
- 6.2 Finanzierung der Bildung
- 6.3 Bildung hat keine Grenzen
- 6.4 Frühkindliche Bildung
- 6.5 Zeit für Bildung
- 6.6 Digitalen Lernraum gestalten
- 6.7 Teilhabe an Bildung
- 6.8 Berufsschule und Duale Ausbildung
- 6.9 Erwachsenenbildung
- 6.10 Hochschule
- 6.10.1 Unbegrenzte Arbeitsmöglichkeiten für Akademiker – Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG)
- 6.10.2 Freier Zugang zu Bildung und Wissenschaft
- 6.10.3 Open Access in der Entwicklungspolitik
- 6.11 Patente und Markenrecht
- 6.11.1 Konkrete Reformvorschläge für das Patentwesen
- 6.11.2 Kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung des Patentrechts
- 6.11.2.1 Patentlaufzeiten
- 6.11.2.2 Gerichtskosten bei Patentstreitigkeiten vom Streitwert entkoppeln
- 6.11.2.3 Nutzungsbindung von Patenten
- 6.11.2.4 Bekämpfung von wettbewerbswidrigem Patentmissbrauch
- 6.11.2.5 Mittelfristige Demokratisierung des Patentvergabeprozesses
- 6.11.2.6 Langfristige Aufgabe des Patentsystems zugunsten des wettbewerbsgetriebenen Fortschritts
- 7 Umwelt, Landwirtschaft, Tier- und Verbraucherschutz
- 7.1 Umwelt
- 7.2 Landwirtschaft
- 7.2.1 Regionale Vielfalt erhalten, nutzen, weiterentwickeln
- 7.2.2 Boden wertschätzen jenseits von Spekulationsgedanken
- 7.2.3 Humus aufbauen und erhalten
- 7.2.4 Pflanzenkohle einsetzen
- 7.2.5 Nutz- und Wildtiere mit Respekt behandeln
- 7.2.6 Lieferketten transparent machen
- 7.2.7 Saatgut samenfest machen
- 7.2.8 Keine Patente auf Leben
- 7.3 Digitalisierung sinnvoll einsetzen
- 7.4 Tierschutz
- 7.5 Verbraucherschutz
- 8 Energiepolitik
- 8.1 Photovoltaik ist das Arbeitspferd der Energiewende
- 8.2 Windenergie als Ergänzung
- 8.3 Energetische Nutzung von Biogas und Biotreibstoffen
- 8.4 Geothermie und Wasserkraft
- 8.5 Kohleausstieg sofort
- 8.6 Power-to-Gas / Wasserstoff
- 8.7 Dezentrale Versorgungs- und Netzstruktur
- 8.8 Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Strom abgabenfrei
- 8.9 Netzentgelte entfernungsabhängig berechnen
- 8.10 Stromtrassen auf Notwendigkeit prüfen
- 8.11 Transparente Bundesnetzagentur (BNetzA)
- 8.12 Abschaffung von Subventionen und Beihilfen für die Energiegewinnung
- 8.13 Haftung für die Folgekosten fossiler Energiegewinnung
- 8.14 Transparente Strompreise
- 8.15 EEG-Umlage senken, Strom bezahlbar machen
- 8.16 Sektorenkopplung auf Strom ausrichten
- 8.17 Gebäudesanierung
- 8.18 Doppelbelastung für Speicher beenden und Energiespeicherfördergesetz
- 8.19 Datenschutz im Energiesektor
- 8.20 Kein Fracking
- 8.21 Atomenergie und Atommüll
- 8.22 Transparenz und Bürgerbeteiligung
- 9 Bauen und Verkehr
- 9.1 Sozial gerechte Bodennutzung
- 9.2 Verkehrs- und Stadtentwicklung
- 9.3 Bürgerbeteiligung
- 9.4 Bauen und Wohnen überall in Deutschland
- 9.5 Eine ganz neue Verkehrspolitik
- 9.5.1 Die Verkehrsinfrastruktur muss dauerhaft funktionieren
- 9.5.2 Güterverkehr auf die Schiene
- 9.5.3 Keine Subventionen für Regionalflughäfen
- 9.5.4 Vernetzter Verkehr als Wahlfreiheit für alle
- 9.5.5 Emissionsfreier Verkehr
- 9.5.6 Bus und Bahn fahrscheinfrei
- 9.5.7 Busse und Bahnen erhalten und verbessern
- 9.5.8 Open Data für die Verkehrswende
- 9.5.9 Ausschreibungen und Vergabekriterien für öffentliche Verkehrsprojekte
- 9.5.10 Autonomes Fahren
- 9.5.11 Industrie- und Verkehrslärm durch Kartierung auf OpenData-Basis erfassen
- 10 Kunst und Kultur
- 11 Arbeit und Soziales
- 11.1 Zukunft der Erwerbsarbeit
- 11.1.1 Die Arbeitswelt im Zeichen der Digitalisierung
- 11.1.2 Erwerbssuchende unterstützen
- 11.1.2.1 Förderung qualifizierter/älterer arbeitssuchender Menschen
- 11.1.2.2 Qualitätsstandards für die Vermittlung in Arbeit (Jobcenter)
- 11.1.2.3 Akteneinsicht/Transparenz in Jobcentern
- 11.1.2.4 Stärkung der Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen
- 11.1.2.5 Prozesskostenhilfe
- 11.1.2.6 Transparenz bei Arbeitslosenstatistik
- 11.1.3 Rechte der Arbeitnehmer stärken
- 11.1.4 Gerechte Entlohnung
- 11.1.4.1 Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn muss Erwerbstätigen ein existenzsicherndes Einkommen bieten
- 11.1.4.2 Öffentliche Ausschreibungen
- 11.1.4.3 Geschlechterunabhängige Chancen
- 11.1.4.4 Ost-West-Gefälle
- 11.1.4.5 Missbrauch von Berufspraktika verhindern
- 11.1.4.6 Bekämpfung von „prekärem Unternehmertum“
- 11.1.4.7 Sofortige Aussetzung von Arbeitsgelegenheiten (§ 16d SGB II)
- 11.1.4.8 Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs
- 11.2 ILA – International Liberty Agreement
- 11.3 Stärkung der Rechte Prostituierter
- 11.4 Wege zum Bedingungslosen Grundeinkommen
- 11.5 Weiterentwicklung des bestehenden Systems in Vorbereitung zum BGE
- 11.5.1 Weiterentwicklung des Sozialsystems
- 11.5.1.1 Kindergrundsicherung
- 11.5.1.2 Bildungsgrundeinkommen
- 11.5.1.3 Verbesserung der Einkommenssituation der eingewanderten Menschen und Geflüchtete
- 11.5.1.4 Erhöhung des Regelsatzes der Mindestsicherungen
- 11.5.1.5 Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)
- 11.5.1.6 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- 11.5.2 Weiterentwicklung des Steuersystems
- 11.5.3 Maschinen müssen unser Sozialsystem sichern und ausbauen
- 11.5.1 Weiterentwicklung des Sozialsystems
- 11.6 Commons (Gemeingüter): Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn
- 11.6.1 Commons als Bildungsaufgabe verstehen
- 11.6.2 Mit Commons Teilhabe ermöglichen
- 11.6.3 Commons Vorrang gewähren
- 11.6.4 Commons-Projekte anleiten und unterstützen
- 11.6.5 Quelloffene Software in der Verwaltung einsetzen
- 11.6.6 Daten offenlegen
- 11.6.7 Internationale wissenschaftliche Vernetzung verbessern
- 11.1 Zukunft der Erwerbsarbeit
- 12 Familie und Gesellschaft
- 13 Queerpolitik
- 14 Gesundheitspolitik
- 14.1 Transparenz im Gesundheitssystem
- 14.2 Patientenvertretung stärken
- 14.3 Überversorgung abbauen
- 14.4 Unterversorgung vermeiden
- 14.5 Fehlversorgung beenden
- 14.6 Stärkung der Versorgungsforschung
- 14.7 Gesundheitliche Bildung
- 14.8 Finanzierung
- 14.9 Vergütungssysteme überprüfen
- 14.10 Notfallmedizin
- 14.11 Elektronische Gesundheitskarte
- 14.12 Pflege in Deutschland
- 14.13 Drogen- und Suchtpolitik
- 14.13.1 Neustart: Drogen- und Suchtpolitik
- 14.13.2 Mündigkeit braucht Bildung – Prävention ist die Grundlage
- 14.13.3 Nachhaltige Prävention fängt in der Schule an
- 14.13.4 Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
- 14.13.5 Keine Werbung für Drogen
- 14.13.6 Verbraucherschutz – auch für Drogenkonsumenten
- 14.13.7 Diamorphinprogramme ermöglichen – nicht verhindern
- 14.13.8 Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern
- 14.13.9 Entkriminalisierung der Konsumenten
- 14.13.10 Neufassung des Betäubungsmittelgesetzes
- 14.13.11 Informationelle Selbstbestimmung stärken
- 14.13.12 Keine Willkür beim Führerscheinentzug
- 14.13.13 Keine Einschränkungen für e-Zigaretten
- 14.13.14 Umwandlung der Tabaksteuer
- 14.13.15 Alkoholwerbung unterbinden und Deklarationspflicht verbessern
- 14.13.16 Lizenzierte Fachabgabestellen – jetzt einführen
- 14.14 Psyche
- 14.15 Sterbehilfe
- 14.16 Keine Diskriminierung bei der Blutspende
- 15 Europa
- 15.1 Für eine europäische Republik!
- 15.2 Demokratie Add-on für Europa
- 15.3 Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
- 15.4 Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM
- 15.5 Die Europäische Union kann ohne Solidarität nicht bestehen
- 15.6 Europäische Energiepolitik
- 15.7 Digitale Agenda für Europa
- 15.8 Europäische Innen- und Sicherheitspolitik
- 15.9 Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
- 15.10 Europäische Verkehrspolitik
- 15.11 Zeitumstellung
- 16 Außen- und Sicherheitspolitik
- 16.1 Außen- und sicherheitspolitisches Programm
- 16.2 Transparente Außenpolitik
- 16.3 PIRATEN gegen Cyberwar
- 16.4 Global Menschenrechte stärken
- 16.5 Die Vereinten Nationen (UN)
- 16.6 Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle
- 16.6.1 Vision einer kernwaffenfreien Welt
- 16.6.2 Schritte zur kernwaffenfreien Welt
- 16.6.2.1 Ablehnung der nuklearen Teilhabe
- 16.6.2.2 Abzug der Kernwaffen aus Deutschland
- 16.6.2.3 Abzug der US-amerikanischen Kernwaffen aus Europa
- 16.6.2.4 Erweiterung der IAEO Kontrollen und Verbesserung der Finanzierung
- 16.6.2.5 Transparenz der Bestände von Kernwaffen und Sprengköpfen
- 16.6.2.6 Verzicht des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen
- 16.6.2.7 Unterstützung des CTBT und FM(C)T Vertrages
- 16.6.2.8 Förderung von Kernwaffenfreien Zonen
- 16.7 Bildung im Globalen Süden stärken
- 17 Wirtschaft und Finanzen
- 17.1 Freiheit in Verantwortung
- 17.2 Nachhaltiges Wirtschaften
- 17.3 Verbraucherschutz
- 17.4 Arbeitsmarkt
- 17.5 Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)
- 17.6 Globalisierung
- 17.7 Steuerpolitische Maßnahmen
- 17.8 Steuerzahler haften nicht für Banken
- 17.9 Einführung einer Rechtsform für Unternehmen mit treuhänderischem Eigentum
- 17.10 Keine Gebühren für verpflichtende Ausweise
- 18 Innen- und Rechtspolitik
- 18.1 Politische Transparenz und Antikorruption
- 18.1.1 Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen
- 18.1.2 Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag
- 18.1.3 Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
- 18.1.4 Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten
- 18.1.5 Eindämmung des politischen Sponsorings
- 18.1.6 Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker
- 18.1.7 Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption
- 18.2 Innere Sicherheit
- 18.2.1 Die moralische Autorität des Rechtssystems
- 18.2.2 Ermittlungsschwerpunkte setzen
- 18.2.2.1 Ermittlungsschwerpunkt Jugendkriminalität
- 18.2.2.2 Ermittlungsschwerpunkt Gewaltkriminalität
- 18.2.2.3 Ermittlungsschwerpunkt Steuer-, Korruptions- und Wirtschaftskriminalität
- 18.2.2.3.1 Korruption im Wirtschaftsleben offenlegen und wirksam bekämpfen
- 18.2.2.3.2 Voraussetzungen für die Verfolgung und Bestrafung von Korruptionsdelikten stärken
- 18.2.2.3.3 Maßnahmen zur Korruptionsprävention und moralische Wertvorstellungen in den unternehmerischen Grundsätzen verankern
- 18.2.2.3.4 Öffentliche Aufträge als Vorbilder für Integritätskriterien und Informationsfreiheit einsetzen
- 18.2.3 Prävention vor Strafe
- 18.2.3.1 Primat der Prävention
- 18.2.3.2 Kriminalität ist vielschichtig – Prävention muss es auch sein
- 18.2.3.3 Prävention durch Aufklärung
- 18.2.3.4 Prävention durch eine andere Sucht- und Drogenpolitik
- 18.2.3.5 Prävention durch Chancen für alle
- 18.2.3.6 Repression muss der Prävention dienen
- 18.2.3.7 Alternativen zu Haft- und Geldstrafen schaffen
- 18.2.4 Strafrechtsreform
- 18.2.4.1 Strafrechtsreform reformieren
- 18.2.4.2 Strafrecht muss dem realen Rechtsgüterschutz dienen
- 18.2.4.3 Keine Bestrafung bei nur geringem Unrechtsgehalt
- 18.2.4.4 Abschaffung von bloßem Moralstrafrecht
- 18.2.4.5 Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Rechtsstaats
- 18.2.4.6 Verhängung von Strafen muss besonders gerechtfertigt sein
- 18.2.4.7 Kein Verkaufsverbot für Alkohol
- 18.2.4.8 Whistleblower gesetzlich schützen – Umsetzung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz
- 18.2.5 Abmahnwesen reformieren
- 18.3 Stärkung von Zivil- und Katastrophenschutz
- 18.4 Sicherheit in Freiheit
- 18.5 Waffen
- 18.6 Polizei und Justiz
- 18.6.1 Polizei
- 18.6.2 Justiz
- 18.6.2.1 Angemessene Ausstattung der Gerichte gewährleisten
- 18.6.2.2 Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften
- 18.6.2.3 Umfassende Beweisverwertungsverbote
- 18.6.2.4 Kein fliegender Gerichtsstand bei Verstößen im Internet
- 18.6.2.5 Begründungserfordernis bei ablehnenden Entscheidungen erweitern
- 18.6.2.6 Stärkung der Position des Ermittlungsrichters
- 18.6.2.7 Gewährleistung einer 2. Instanz
- 18.6.2.8 Kostenerstattung bei Verfahrenseinstellung
- 18.6.2.9 Mehr Transparenz durch die Veröffentlichung aller Gerichtsentscheidungen
- 18.6.2.10 Protokollierungspflicht für Aussagen vor Gericht
- 18.6.2.11 Ton- und Videoaufzeichnungen von Vernehmungen und Gerichtsverhandlungen
- 18.6.2.12 Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter
- 18.7 Keine Bundeswehr im Inneren
- 18.1 Politische Transparenz und Antikorruption
- 19 Trennung von Staat und Religion